Vernetzungstreffen der "Kreuzberg 61-Initiativen“ am 14.06.2016
Für den 14.06. luden wir — die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG — verschiedene mieten-, stadtpolitische und nachbarschaftlich organisierte Initiativen aus dem „61er Kreuzberger Stadtteil“ zu einem Vernetzungstreffen in den Blauen Salon im Mehringhof ein.
Wir wissen alle um die verschiedenen Auseinandersetzungen in unserer Stadt, sei es in Bezug der Wohnungsfrage, im Wegbrechen der gewachsenen sozialen Strukturen, in der Frage der wachsenden Armut oder des immer offeneren auftretenden Rassismus.
Gleichzeitig entsteht immer mehr Widerspruch und Widerstand zu den bestehenden Verhältnissen und Bedingungen, auch in Kreuzberg 61. Aber oftmals fehlen die Bezüge untereinander, das Wissen voneinander.
Die Intension des Treffens war es, dass die verschiedenen eingeladenen Initiativen sich vorstellen und kennenlernen und ihre jeweiligen Schwerpunkte und Themen benennen.
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28.06.2016: Ein Statement der "Berliner Mieter Gemeinschaft e.V." zur Situation in und um die Rigaer94
(hinterlegt bei und unterstützt durch Bizim Kiez)
Schluss mit dem Wahlkampfterror in der Rigaer Straße!
Kein Ausspielen von Anwohner/innen und Geflüchteten!
Am 22.06.2016 wurden mehrere ohne Mietvertrag genutzte Räume in dem alternativen Wohnprojekt Rigaer Straße 94 geräumt. Und das angeblich um — man höre und staune — Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen.
Nun ist man ja seit Monaten einiges gewohnt im bunten Friedrichshain: Mittlerweile wird wegen jedes unangemeldeten Furzes der halbe Nordkiez in ein Sperrgebiet mit Einlass- und Taschenkontrollen auf Kosten der Steuerzahler/innen verwandelt. Es gibt eine seit Monaten andauernde Polizeiwillkür gegen Anwohner/innen und Besucher/innen des Kiezes. Den Höhepunkt bildete im Januar dieses Jahres eine Razzia in demselben Haus, das man auch heute wieder aufs Korn nimmt. Unter wechselnden und fadenscheinigen Gründen werden die dortigen Mieter/innen seit langem terrorisiert. Vor allem der Innensenator Frank Henkel nutzt solche Anlässe krampfhaft und gerne, um den harten Mann raushängen zu lassen und einen Krawallwahlkampf auf dem Rücken der Friedrichshainer/innen zu inszenieren. Die übliche Law-and-Order-Rhetorik scheint aber inzwischen abgedroschen und so toppt die Begleitstory zur neuerlichen Räumung die bisherige Propaganda: Es wurden ca. 300 Beamte eingesetzt, um ein paar Handwerker zu beschützen, die mal eben einige Erdgeschossräume für Flüchtlinge herrichten wollten.
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25.06.2016: Statement von Bewohner_innen aus dem Vorderhauses der Rigaer94
Welche Straße hat mehr Polizeischutz als das Regierungviertel? Die Rigaer Straße.
Wir, Anwohner_innen aus dem eingezäunten Bereich Rigaer 94-96, berichten, was die Räumung der Rigaer94 gerade für uns bedeutet.
Einlasskontrollen
Nach wie vor sichert durchschnittlich ca. eine Hundertschaft den Zugang zu den vier Häusern, deren Hauseingänge hinter der Absperrung aus Tretgittern liegen. Wer rein will, muss anhand von Ausweisdokumenten den Beweis bringen, hier zu wohnen, wobei teilweise die Personalien notiert werden. Wer Gäste empfangen will, muss auf milde gestimmte Beamte hoffen. Meistens jedoch wird der Zugang ohne Begründung verwehrt oder es wird auf das ASOG verwiesen. Es wurden zahlreiche Fälle dokumentiert, wo von der Polizei nahe Angehörige abgewiesen wurden und dabei zusätzlich beleidigt wurden. Oft werden beim Einlass außerdem Taschen durchsucht, wobei auch die Security von der Einsatzleitung gedeckt wird, wenn diese ansonsten den Zugang verwehren.
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